Rechtsgutachten: Abschöpfung fiktiver Erlöse verfassungswidrig / Klagewelle gegen Erlösdeckel für Stromerzeuger erwartet

Hamburg (ots) – – Geplante Abschöpfung ist eine unzulässige Sonderabgabe – Weiteres Gutachten zeigt: PPAs und Solarprojekte werden ausgebremst – “Der Energiewende droht eine Habeck-Lücke”

Der Gesetzentwurf, mit dem die EU-Erlösobergrenze im deutschen Strommarkt umgesetzt werden soll, verstößt gegen EU-Recht und verletzt die Eigentumsgarantie. Zu diesem Schluss kommt ein von LichtBlick vorgelegtes Gutachten der Kanzlei Raue. “Der geplante Abschöpfungsmechanismus führt zu tiefgreifenden Verzerrungen auf dem deutschen Strommarkt. Folge dieser Entwicklungen sind steigende Strompreise für Letztverbraucher*innen, eine Behinderung des weiteren Ausbaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen sowie im Einzelfall die Zahlungsunfähigkeit der Anlagenbetreiber”, so die Autor*innen.

“Es ist schon absurd: Um die Krise der fossilen Energien abzumildern, bremst die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren. Nach der Altmaier-Lücke aus den 2010er Jahren droht der Energiewende nun eine Habeck-Lücke”, kritisiert Dr. Enno Wolf, Geschäftsführer Green Energy Markets bei LichtBlick.

Die Annahme fiktiver Erlöse ist rechtswidrig und macht PPAs unwirtschaftlich

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