Energiekrise: Streit um Deckel verzögert Gaspreis-Paket der EU – Politik

Der Streit um einen Preisdeckel verzögert die Annahme von EU-Initiativen auf dem Gasmarkt. Die EU-Energieminister kamen am Donnerstag in Brüssel zusammen und einigten sich inhaltlich auf diverse Schritte, die mittelfristig den Gaspreis dämpfen sollen. Zum Beispiel sollen die Mitgliedstaaten im kommenden Jahr einen Teil des Gases gemeinsam ordern, das sie benötigen, um ihre Speicher wieder aufzufüllen. Dies soll verhindern, dass sich Länder gegenseitig überbieten. Anders als geplant konnten die Minister dieses Gesetz aber noch nicht verabschieden – wegen des Disputs über einen anderen Rechtsakt: über das Gesetz, das ein Preislimit einführen würde.

Die Minister wollen nun bei einem Sondertreffen, vermutlich am 13. Dezember, kurz vor dem geplanten EU-Gipfel, das unumstrittene Gesetzespaket formal billigen und sich dort zugleich auf die Details des Preisdeckels einigen. Die Kommission hatte den Gesetzentwurf für diese Obergrenze, den sogenannten Marktkorrektur-Mechanismus, erst am Dienstag vorgelegt. Regierungen, die lange für Preislimits geworben haben, äußerten sich unzufrieden. Schließlich sieht das Konzept vor, dass der Deckel nur in extremen Ausnahmefällen…

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