Lindner kann durchatmen: Schuldenbremse hält trotz Krediten

Christian Lindner hat sie vor sich her getragen wie den Heiligen Gral: Im ersten Bundeshaushalt, für den er als Finanzminister alleine verantwortlich ist, sollte unbedingt die Schuldenbremse des Grundgesetzes wieder greifen. In der Nacht zum Freitag haben die Haushälter den Etat für 2023 festgezurrt. Jetzt ist klar: Lindner kann Wort halten. Trotz höherer Kredite hält die Schuldenbremse – aber nur dank der schlechten Konjunktur. Die Opposition findet den Etat unehrlich.

Lindner hingegen ist zufrieden. »Das Ergebnis lässt sich sehen«, sagte der FDP-Chef am Freitag zu dem finalen Zahlenwerk. »Fraglos wird Deutschland im nächsten Jahr eine sehr hohe Zahl von Krediten aufnehmen, wegen des Sondervermögens für die Bundeswehr und wegen des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, aus dem wir die Strom- und Gaspreisbremse bezahlen.« Das aber seien krisenbedingte Ausgaben, die vom regulären Bundeshaushalt getrennt würden, wie Lindner betonte. »Der reguläre Bundeshaushalt zeigt also, wie die Ampel-Koalition mit den öffentlichen Finanzen umgehen würde, gäbe es nicht diese krisenbedingten Sonderbelastungen.«

Unter dem Strich stehen für das kommende Jahr nun Ausgaben…

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