Haushalt – Schwerin – Soforthilfen und Wasserstoff-Investitionen: Nachtragsetat – Wirtschaft

Schwerin (dpa/mv) – Die Energiekrise für die Bürger abmildern und in die künftige Unabhängigkeit von Gasimporten investieren – dafür will das Land im kommenden Jahr 508 Millionen Euro zusätzlich in die Hand nehmen. Der Landtag brachte den dazu notwendigen Nachtragshaushalt am Donnerstag in einer Sondersitzung einstimmig auf den Weg. Das Zahlenwerk soll nun in den Fachausschüssen des Parlaments diskutiert und möglichst in der nächsten regulären Landtagssitzung am 7. Dezember verabschiedet werden.

Für den Nachtragshaushalt sollen keine Kredite aufgenommen, sondern die höheren Steuereinnahmen infolge der Inflation genutzt werden. Außerdem sollen Rücklagen aus früheren Jahren aufgelöst werden, so die Regierung.

Aus Sicht der Opposition sind noch einige Fragen zu klären, wie in der dreieinhalbstündigen Debatte am Donnerstag deutlich wurde. So bemängelte der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow, dass unklar sei, nach welchen Kriterien die 100 Millionen Euro aus dem geplanten Härtefallfonds verteilt werden sollen. “Es steht mehr oder weniger unverblümt im Entwurf, dass die Landesregierung sich erst nach Verabschiedung des Haushalts darüber Gedanken machen…

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